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14.03.2018
Bauernverband bei Sachsens Regierungschef
Im Volksmund heißt es: Freitag nach eins, macht jeder seins. Anders beim sächsischen Ministerpräsidenten. Michael Kretschmer und Staatsminister Thomas Schmidt empfingen letzten Freitag genau zu dieser Zeit SLB-Präsident Wolfgang Vogel, Vizepräsident Gerhard Förster und Hauptgeschäftsführer Manfred Uhlemann zu drängenden Fragen der sächsischen Bauern. Wichtigstes Thema war für Vogel die politische Unterstützung bei den berufsständischen Positionen zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2020 in Sachsen, Berlin und Brüssel. Dabei werden die zehn Thesen der fünf ostdeutschen Agrarminister, wonach das Geld aus Brüssel in die Bundesländer kommen soll, vorbehaltlos von Sachsens Landwirten unterstützt. Kretschmer dazu: ”Sachsens Bauern können sich auf die volle Unterstützung der sächsischen Staatsregierung wie auch der sächsischen CDU bei der Ablehnung von Kappung und Degression verlassen.“ Dies beinhalte auch jede Mittelumverteilung in andere Bundesländer. ”Klar sei damit auch, wer an der Seite der Landwirte und ihrer Familien stehe“, so der Ministerpräsident.Die derzeitigen Verluste für Sachsen in Höhe von jährlich über 11 Mio. Euro nannte Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt ”nicht mehr hinnehmbar“. Gleiches gelte für zusätzliche Umverteilungen aus der ersten in die zweite Säule.
Die SLB-Vertreter wiesen aber auch auf die Probleme in den Schulen und Kindereinrichtungen ebenso wie beim Breitbandausbau im ländlichen Raum hin. ”Genau diese Themen habe die Staatsregierung erkannt und jetzt in Angriff genommen“, so der Regierungschef.
Zum Thema Russland-Embargo haben sich ostdeutsche Ministerpräsidenten bereits kritisch geäußert. ”Die bisherige Politik habe dazu geführt, dass der Export russischen Getreides von 14 auf bis zu 32 Mio. Tonnen, vor allem in den ehemals europäischen Markt Nordafrikas angewachsen sei“, so Vogel. ”Zudem lassen die derzeitigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA eine Ausweitung von Lebensmittelimporten auf unseren Markt und damit weiteren Preisdruck befürchten“, ergänzte Förster.
Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer beim honorierten Ausbau der Biodiversität sowie bei den notwendigen Maßnahmen zur Seuchenprophylaxe vor der näher rückenden Afrikanischen Schweinepest. Hier müssen vor allem der Umgang mit Lebensmitteln im Fernverkehr und die Hygiene auf Rastplätzen weiter im Fokus stehen. Der Regierungschef verwies in diesem Zusammenhang auf die befristete Übernahme der Kosten für die Trichinenuntersuchung und die deutlich gestiegene Strecke bei Wildschweinen in Sachsen. Die Probleme mit Wolf, Biber und Waschbär waren ebenfalls ein wichtiges Thema. Hier seien bundesweite Lösungsansätze gefragt. ”Man könne die Länder dabei nicht allein lassen“, so der Agrarminister auch beeindruckt über den ”offenen Brief“ der Weidetiere haltenden Verbände an alle Parteien im Bund.
”Auch das Thema der Rsikovorsorge ist für viele sächsische Landwirtschaftsunternehmen bis heute ungelöst“, so der Bauernpräsident. Ministerpräsident Kretschmer will dazu eine Lösung im Steuerbegleitgesetz anstreben.
Erfreut zeigten sich die Vertreter des SLB über die Zusage des Regierungschefs, an der diesjährigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Bezüglich des Deutschen Bauerntag 2019 bat er um konkretere Informationen, um eine Teilnahme zu prüfen. Darüber hinaus wurden nicht nur in Krisensituationen ständige Gespräche zu wichtigen Themen der sächsischen Landwirtschaft und des ländlichen Raumes vereinbart. ”Die Tür in Dresden stehe für Sachsens Bauern jederzeit offen“, so der Ministerpräsident bei der Verabschiedung. Manfred Uhlemann, SLB